OrdnungsbehördenG 1969 § 41 Abs. 1 b BBauG § 21. BGH, Urteil v. 11.10.1984 - Az. III ZR 27/83 - OLG Hamm.

Abstract

Zur Haftung einer Gemeinde gegenüber einem Bauwilligen, der im Vertrauen auf die Gültigkeit einer rechtswidrigen Teilungsgenehmigung nutzlose Aufwendungen macht. Die Erteilung einer unrichtigen mündlichen Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks bildet eine rechtswidrige Maßnahme i.S.d. § 41 I b OBG, wenn und soweit der Auskunftersuchende auf die Richtigkeit vertrauen und seine wirtschaftlichen Dispositionen danach ausrichten darf. Unter diesen Voraussetzungen stellt eine unrichtige mündliche Auskunft auch eine - allerdings Verschulden vorausgesetzt - Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB, Artiktel 34 GG) dar. (rh)