Staatsbürgschaften und Gemeinschaftsrecht.

Abstract

Angesichts der zunehmenden Globalisierung versuchen die EU-Mitgliedstaaten ihre Problembranchen auch dort zu unterstützen, wo dies mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist. Dabei rücken weniger transparente und die öffentlichen Kassen weniger belastende Unterstützungsmöglichkeiten immer mehr in den Vordergrund, so insbesondere Bankkredite und deren Absicherung durch Staatsbürgschaften. Die Rechtmäßigkeit dieser Wirtschaftsförderung und die sich im Falle rechtswidriger Gewährung ergebenden Konsequenzen sind weitgehend ungeklärt. Der Autor arbeitet hierzu die häufig nur schwer erschließbaren Vorschriften des Bundes und aller Bundesländer auf, durchleuchtet die Praktiken anhand der Regeln des EG-Vertrages und nach nationalem Recht und erläutert die sich für den Fall einer rechtswidrigen und rückabwicklungspflichtigen Bürgschaftsgewährung ergebenden Rechtsfolgen. Ein vollständiges Verzeichnis aller deutschen Bürgschaftsprogramme rundet die Arbeit ab. difu