Zum Verhältnis von Vergabe- und Beihilferecht bei ÖPP-Projekten.

Abstract

Die Entscheidung der Kommission zur Privatisierung der Bank Burgenland vom April 2008 (- C 56/06 - vom 30.4.2008 K (2008) 1625) hat erneut deutlich gemacht, dass das Beihilferecht eine Privatisierung und die Umsetzung Öffentlich-Privater Partnerschaften zumindest verzögern, wenn nicht sogar verhindern kann. Im Aufsatz werden die beihilferechtlichen Anforderungen an (Teil-) Privatisierungen zusammengefasst. Außerdem wird aufgezeigt, in welchen Punkten das Verhältnis zwischen Vergabe- und Beihilferecht bei ÖPP-Projekten problematisch werden kann und wie etwaige Konflikte gelöst werden könnten.