Reichweite kommunaler Standortsteuerung von Windenergieanlagen - zum Urteil des OVG Schleswig vom 4.4.2013 -1 LB 7/12.

Abstract

Die Energiewende selbst ebenso wie die Möglichkeit, aus der Energiewende wirtschaftlich zu profitieren, sind inzwischen in den Gemeindevertretungen vielfach diskutierte Themen. In diesem Zusammenhang nimmt die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden im Bereich der Energiewirtschaft Fahrt auf, allerdings sehen sich die Gemeinden zur Bewältigung ihrer Aufgaben auch erheblichen Anforderungen gegenüber. Denn durch die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft findet einerseits - zumindest auch - freiwillige kommunale Aufgabenerfüllung statt. Die Dezentralisierung der Energiegewinnung ist jedoch ein unumgänglicher Aspekt der Energiewende, der andererseits die notwendige Einbeziehung der Gemeinden erfordert. Ihnen kommt im Sinne der Daseinsvorsorge langfristig die Verantwortung zu, die Versorgungssicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Das Zusammenspiel von Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Interessen bei den Gemeinden kann allerdings zu weitreichenden rechtlich wie auch politisch fragwürdigen Entscheidungen führen, mit denen sich dann die Gerichte zu befassen haben.