Die Beteiligung Privater an der Erledigung öffentlicher Aufgaben. Eine Untersuchung ihrer verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen.

Abstract

"Public-Private-Partnerships" (PPP) haben sich in Deutschland etabliert. Eine steigende Anzahl von Modellprojekten und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz sind dafür ein Beleg. Der Autor nimmt dies zum Anlass und beschreibt die Modelle und Anwendungsbereiche der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Dabei folgt er einem spezifisch verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Ansatz. Die Privatisierungssystematik wird ebenso berücksichtigt wie die Begriffe Beliehener und Verwaltungshelfer. Der Autor gelangt zu der Ansicht, dass Formen funktioneller Privatisierung auch im Bereich der sog. Kernaufgaben des Staates zulässig sind. Auf dieser Grundlage werden die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften auf ihre privatisierungsrechtliche Bedeutung hin analysiert. Eine kritische Stellungnahme zu verschiedenen Ansätzen für eine Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz rundet die Arbeit ab.