Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Kontrolle unverlangt zugesandter Emailwerbung. Internationale Regelungen und alternative Lösungsmöglichkeiten.

Abstract

Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung ist lästig. Wer eine E-Mail-Adresse hat, kennt das Problem. Die Grenzenlosigkeit des Mediums Internet führt dazu, dass nur ein Bruchteil der Nachrichten aus dem Staat des Empfängers stammt. In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, welche rechtliche Handhabe sich dem Adressaten grenzüberschreitender E-Mail-Werbung bietet. Die Arbeit führt zunächst unter Darlegung der verschiedenen gesetzgeberischen und technischen Steuerungsoptionen eine umfassende Bestandsaufnahme der internationalen rechtlichen Regelungen bezüglich unverlangt zugesandter E-Mail-Werbung durch. Die herausgearbeiteten Lösungsansätze werden im Folgenden einer ausführlichen kritischen Analyse unterzogen und auf Schwachstellen, im Besonderen aber auf durchaus bestehende, bislang jedoch verkannte Optimierungsmöglichkeiten untersucht. In die Bewertung werden dabei bewusst auch wirtschaftliche sowie verfassungs- und europarechtliche Hintergründe einbezogen, die sich in der inhaltlichen Ausgestaltung der jeweiligen nationalen Vorschriften niederschlagen. Bedeutsam ist weiterhin die Frage nach Haftung der Provider über deren technische Einrichtungen, da diese die essenzielle Schnittstelle zum Internet bilden. Anhand ausgewählter Beispiele internationaler Haftungsmodelle zeigt sich Konfliktpotenzial zwischen den involvierten rechtlichen Interessen. Schlussendlich zeigt die Arbeit neue Lösungsansätze für die elementare Problematik einer grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung gegen unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung auf. Es wird klar, dass die bisherigen klassischen Instrumentarien zur grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung den veränderten Anforderungen, die Dynamik, Entwicklungsgeschwindigkeit und Grenzenlosigkeit des Internet an sie stellen, kaum noch gerecht werden können. difu