Demokratie und Länderneugliederung - was bestimmt der Bürger?

Abstract

Neben den politischen Debatten um das Für und Wider einer Neugliederung, den ökonomischen und raumwissenschaftlichen Fragen nach den optimalen möglichen Gebietsstrukturen und den verfassungsrechtlichen Grundlagen, muss - aus politikwissenschaftlicher Perspektive - auch die Frage nach den demokratietheoretischen Voraussetzungen und Konsequenzen eines Neugliederungsverfahrens gestellt werden. Dies ist umso mehr von Bedeutung, als das Grundgesetz in Art. 29 Abs. 2 und 3 in den betroffenen Ländern bzw. Gebieten die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mittels Volksabstimmung vorsieht. Im Beitrag wird die Bedeutung der territorialen Gliederung sowie ihre Veränderung für die Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Bundesstaat erläutert. Aus Sicht der Autoren resultiert die Demokratieproblematik des Neugliederungsverfahrens im Wesentlichen aus der Notwendigkeit, Herrschaftsstrukturen territorial zu verankern. Gerade in demokratisch verfassten Herrschaftssystemen kommt dem Zusammenhang von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt eine für die Funktionsweise und Legitimität von Politik besondere Bedeutung zu. Eine einschneidende Entscheidung, wie sie die territoriale Neugliederung eines Staatsgebiets darstellt, erfordert eine intensive öffentliche Diskussion, die bei den Menschen wie bei den Politikern Lernprozesse auslöst. Dieses Ziel erreicht man nur, wenn man die Neugliederung nicht als Entscheidungsakt, sondern als Prozess betrachtet, der in einem längeren Zeithorizont auf die Integration von Ländern gerichtet ist. Diese Überlegung mag diejenigen nicht befriedigen, die sich durch eine Neugliederung einen Ausweg aus den sich absehbar zuspitzenden finanzpolitischen Ungleichgewichten zwischen den Ländern und der möglichen Überforderung einzelner Länder mit den Regelungen der Schuldenbremse erhoffen.