Rechtliche Schranken für staatliche Haushaltsdefizite. Kritische Bestandsaufnahme und Reformmöglichkeiten am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Staatsverschuldung ist wie kaum ein anderes wirtschaftspolitisches Instrument umstritten. Eine wichtige Ursache liegt in der besonderen Mißbrauchbarkeit dieses Instruments. Die quantitative Entwicklung der Staatsverschuldung in den letzten beiden Jahrzehnten verleiht diesem Problemkreis dabei weitere Brisanz. Die Arbeit verfolgt ein doppeltes Ziel. Zum einen wird im ersten Teil der Arbeit die grundsätzliche Problematik einer rechtlichen Begrenzung staatlicher Haushaltsdefizite diskutiert, um diese Überlegungen dann zum anderen im zweiten Teil exemplarisch auf Deutschland anzuwenden. Die Diskussion der Regelbindungsproblematik konzentriert sich auf die Ebene des Zentralstaates. Zu begründen ist dies zum einen mit der quantitativen Bedeutung dieser Ebene in allen Industriestaaten und zum anderen damit, daß die Diskussion in wichtigen Punkten zumindest auch auf die nächstniedrigere staatliche Ebene übertragbar ist. sg/difu