Zur Zulässigkeit der Begründung öffentlich-rechtlicher Grundstückslasten aufgrund landesrechtlicher Vorschriften.

Abstract

Baulasten können nur zur Ausräumung bauordnungsrechtlicher Hindernisse begründet werden. Soweit im Einzelfall sich ein praktisches Bedürfnis für weitergehende Sicherungen ergibt, steht der Begründung einer zivilrechtlichen beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Trägers der Bauaufsichtsbehörde nichts im Wege. Der Autor geht im einzelnen ein auf den Begriff der öffentlichen Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG, die Gesetzgebungskompetenz für Grundstückslasten, die Zulässigkeit landesrechtlich begründeter öffentlich-rechtlicher Lasten mit Sicherungs- und Verwertungscharakter und auf die Zulässigkeit landesrechtlich begründeter öffentlicher Lasten mit Dienstbarkeitscharakter. hb