Regionales Sparkassenwesen und kommunale Gebietsreform - Zum Regionalprinzip nach dem nordrhein-westfälischen Sparkassenrecht.

Abstract

Dem Prinzip der Deckungsgleichheit von Sparkassengeschäftsbezirk und Gewährträgergebiet wurde im Rahmen der kommunalen Gebiets- und Verwaltungsreform nicht nachgekommen. In vielen Fällen war Folge dieser Reform, daß fremde Sparkassenzweigstellen auf gewährfremdem Gebiet zu liegen kamen. Um eine prinzipienwidrige Entwicklung der Sparkassenorganisation außerhalb der kommunalen Neugliederung zu verhindern, haben die Landesgesetzgeber die Sparkassengesetze novelliert und ausnahmslos das Regionalprinzip als tragenden Grundsatz des Sparkassenrechts in den Wortlaut der Gesetze aufgenommen. Die Arbeit beschäftigt sich im wesentlichen mit der Problematik der Regionalität nach nordrhein-westfälischem Sparkassenrecht unter schwerpunktmäßiger Beachtung der Ableitungszusammenhänge des Regionalprinzips aus dem Kommunalrecht und dem Anstaltsrecht sowie mit der Bedeutung und Reichweite des Prinzips im Zusammenhang mit kommunalen Gebietsänderungen. Ein Überblick über das Verhältnis der Landesbank-Girozentralen zum Regionalprinzip und einer kurzen Darstellung des Regionalprinzips in den Ländern der Europäischen Gemeinschaften schließen das Thema ab. eb/difu