Gutachten zum Zusammenschluß der Stadt Sennestadt mit der Stadt Bielefeld durch das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Bielefeld

Abstract

Gegenstand des Gutachtens ist die Frage, ob der Zusammenschluß der Stadt 'Senne-Stadt' mit der Stadt 'Bielefeld' verfassungswidrig ist und ob nach der vorliegenden Rechtsprechung eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Das Gutachten kommt nach eingehender Analyse der Rechtsprechung zu Neugliederungsgesetzen und differenzierter Überprüfung verfassungsrechtlicher Maßstäbe zu dem Ergebnis, daß der Zusammenschluß eindeutig gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt.