Das fast vergessene öffentliche Vereinsrecht. Eine Analyse der neueren Entwicklungen des öffentlichen Vereinsrechts.

Abstract

Die Untersuchung beginnt mit einem historischen Überblick über das 1964 erlassene Vereinsgesetz und zeigt das Spannungsverhältnis von Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsschranken auf. Es folgt eine Aufzeichnung der verschiedenen Verbotsverfahren und die Zuständigkeiten, wobei auf die verfassungsrechtlichen Bedenken eingegangen wird, die gegen die Verbotskompetenz des Bundes geäußert worden sind. Der Schwerpunkt liegt auf den datenschutzrechtlichen Auswirkungen des Volkszählungsurteils auf die Datenübermittlung an die Verbotsbehörde. Verbotsobjekte (z.B. PKK-Verbot) werden dargestellt und auf die Abgrenzung zwischen politischem Verein und Partei, Ausländerverein, ausländischem Verein und Deutschenverein eingegangen. Schließlich wird die Frage behandelt, ob das bürgerlich rechtliche Einspruchsverfahren und seine Auswirkungen auf Vereinsverbote nach dem Vereinsgesetz aufrecht zu erhalten sind. kirs/difu