Die Ausschlußtatbestände für den Beihilfebegriff des Art. 87 EGV am Beispiel von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im öffentlich-rechtlichen Bankensystem der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Die Autorin befasst sich mit der Vereinbarkeit der öffentlich-rechtlichen Einstandspflichten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im gegenwärtigen deutschen Sparkassen- und Landesbankenwesen mit dem europarechtlich vorgegebenen Beihilfeverbot. Anhand allgemeiner Grundsätze über Ausschlusstatbestände einer Beihilfe kommt sie zu dem Ergebnis, dass die deutschen Landesbanken außerhalb der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags aufgrund von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren privaten Konkurrenzinstituten genießen. difu