Öffentliches Straßenrecht und der Kleingartenbegriff des BKleinG.

Abstract

Öffentliche Straßen und Wege erfüllen eine andere Aufgabe als Wege innerhalb einer Kleingartenanlage. Öffentliche Wege allein können daher auch Kleingärten nicht zu einer Kleingartenanlage i.S. von § 1 Abs.1 Nr.2 BKleingG verklammern. Sofern die Gemeinde ein Kleingartengelände mit öffentlichen Wegen erschließen will, kann sie sich für diese Grundstücke den Eigentümern der Straßenflächen gegenüber nicht auf die Bestimmungen des BKleingG berufen. difu