Energieeffizienz und Klimaschutz im Bebauungsplan.

Abstract

Der Beitrag fragt nach kommunalen Handlungsmöglichkeiten in Sachen Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien und globaler Klimaschutz. Er bejaht nach der Änderung des § 1 Abs. 5 S. 2 BauGB Festsetzungsmöglichkeiten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23 a und b BauGB nunmehr auch aus Gründen des allgemeinen, d.h. nicht in der konkreten städtebaulichen Situation begründeten Klimaschutzes, beispielsweise Heizstoffverwendungsverbote, und äußert sich zu den Voraussetzungen der Nutzung von Solarenergie sowie zu Ziel- und Grenzwerten in Bezug auf CO2-Ausstoß. Er unterstreicht die Bedeutung der planungsrechtlichen Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB und des allgemeinen Abwägungsgebots und - als Grundlage - eines gemarkungsweiten Luftreinhaltekonzepts. Schließlich gibt er einen Überblick über vertragliche Regelungsmöglichkeiten und auf konkurrierenden anderen Regelungsebenen, bezieht auch weiche Instrumente in die Betrachtung mit ein und empfiehlt einen Instrumentenmix mit örtlicher Differenzierung und zeitlicher Stufungund die Einbeziehung auch von Überlegungen zur Vollzugs- und Überwachungsfähigkeit und zur Bewusstseinsbildung und Akzeptanzförderung.