Voraussetzungen und Folgen des Koppelungsverbotes Art. 10 § 3 MRVG.

Abstract

Die Autorin arbeitet die Problematiken, die im Zusammenhang mit Artikel 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MRVG) bestehen, umfassend auf. Folgende Fragen werden behandelt: Ist Artikel 10 § 3 MRVG verfassungswidrig? Ist die Vorschrift europarechtskonform? Ist das Koppelungsverbot auch anwendbar, wenn ausländisches Recht zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde? Inwieweit fallen auch Verträge mit Projektsteuerern, Projektentwicklern etc. unter Artikel 10 § 3 MRVG? Muss der unwirksame Architektenvertrag mit beurkundet werden, um die Wirksamkeit des Grundstückserwerbsgeschäftes zu gewährleisten? Die Arbeit beschäftigt sich somit ebenso mit Fragen des Verfassungsrechtes, des Europarechtes, des internationalen Privatrechtes wie des Zivilrechtes.