Das Verhältnis von Politik und Verwaltung im Neuen Steuerungsmodell.

Abstract

In der Veröffentlichung bietet die KGSt Orientierungshilfen für ein verändertes Zusammenwirken zwischen Rat und Verwaltung. Sie empfiehlt, die Verantwortungssphären von Politik und Verwaltung zu entzerren und Kompetenzüberschneidungen zu verringern. Delegation über Kontrakte ist Grundlage für das neue Verhältnis. Voraussetzungen dafür sind ein produktorientierter Haushaltsplan und Transparenz über Controlling und Berichtswesen. Erforderlich ist auch eine Anpassung der Binnenorganisation der Politik. Wichtig ist vor allem, Verantwortlichkeiten auf der Seite der Politik und der Faktionen zu bündeln und zu einer Kongruenz der Organisation von Rats- und Fraktionsarbeit mit der Organisation der politischen Arbeit auf der Verwaltungsseite zu kommen, auch auf politischer Ebene Verantwortung zu delegieren und Mechanismen zu finden, die die Einheit der Kommunalverwaltung auch auf der Ebene von Rat und Fraktion sicherstellen. Damit die Reform hin zum Neuen Steuerungsmodell Erfolg hat, ist es notwendig, daß sich die Politik rechtzeitig und dauerhaft am Reformprozeß beteiligt. difu