Mitbestimmung bei Bestehen rechtlich selbständiger Einrichtungen der zusätzlichen Alterssicherung. Gestaltungsmöglichkeiten von Betriebs- und Personalrat.

Abstract

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebs- oder Personalrats für die betriebliche Altersversorgung bei rechtlich selbständigen Versorgungseinrichtungen in den unterschiedlichen Formen der gewerblichen Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes ist das Thema der Arbeit. Dabei geht die Studie in der freien Wirtschaft auf die Direktversicherung, die Pensions- und Unterstützungskasse ein. Beim öffentlichen Dienst gibt es neben der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entsprechende Einrichtungen für Bahn und Post. Bei beiden unterschiedlichen Formen erläutert der Autor die Rechtsgrundlagen für deren Entstehung sowie die Rechtsbeziehungen im Verhältnis zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung. Danach wird auf die Kürzungen von Ruhegeld und deren Zulässigkeit eingegangen. Es schließt sich ein Überblick über die rechtlichen Grenzen dieser Zulässigkeit an, die aus dem jeweiligen Statut der Einrichtung oder durch die Entscheidungen der Gerichte gezogen werden. rebo/difu