Rechtsfragen zur Kabelkommunikation. Bericht über die Sitzung des Kommunalwissenschaftlichen Arbeitskreises am 23. November 1979 in Köln.

Abstract

Seit in der Bundesrepublik Deutschland Probleme des Kabelfernsehens diskutiert werden, haben die Gemeinden stets ihr Interesse an einer Beteiligung an Programm und Netz dieses neuen Mediums betont. Dabei geht es ihnen vor allem um die Dienste des Kabelfernsehens, mit deren Hilfe sie die Bürger u. a. über den Aufbau der Kommunalverwaltung und die Zuständigkeitsverteilung informieren sowie Hinweise auf besondere kommunale Dienste und Veranstaltungen verschiedenster Art geben können. Auch die Netzträgerschaft ist zwischen Bund und kommunaler Ebene umstritten; während die Bundespost für diese Netze ein Monopol beansprucht, vertreten die Gemeinden die Ansicht, daß das Kabelfernsehnetz Bestandteil der örtlichen Infrastruktur und seine Einrichtung mithin kommunale Aufgabe sei. Da die deutschen Pilotprojekte erst anlaufen, können vorerst nur ausländische Erfahrungen zeigen, welche Möglichkeiten, aber auch welche Probleme diese neuen Medien mit sich bringen. difu