NMV 1970 § 5a; WoBindG § 16. Genehmigungsnotwendigkeit der Kostenmiete nach Begründung von Wohnungseigentum an geförderter Wohnung. OLG Hamburg, Rechtsentscheid v. 20.12.1982 - Az. 4 U 1/82.
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IRB: Z 889
SEBI: Zs 359-4
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Zusammenfassung
Die neugebildete Kostenmiete für eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Mietwohnung, an der nachträglich Wohnungseigentum begründet und für die eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 5 a I 2 NMV (1970) aufgestellt worden ist, bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle nach § 5 a III l NMV (1970). Hierfür ist es nicht erheblich, ob die öffentlichen Mittel vorzeitig zurückgezahlt worden sind, wenn die Nachwirkungsfrist gemäß § 16 I WoBindG noch nicht verstrichen ist. -z-
Beschreibung
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Baurecht, Recht, Wohnung, Mietrecht, Mietpreis, Kostenmiete, Mietwohnung, Mietwohnungsbau, Wohnungseigentum, Genehmigungsverfahren, Wohnungsbindungsgesetz, Rechtsprechung, Rechtsentscheid, OLG-Urteil
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Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 36(1983)Nr.15, S.828-829, Lit.
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Baurecht, Recht, Wohnung, Mietrecht, Mietpreis, Kostenmiete, Mietwohnung, Mietwohnungsbau, Wohnungseigentum, Genehmigungsverfahren, Wohnungsbindungsgesetz, Rechtsprechung, Rechtsentscheid, OLG-Urteil