Das repräsentative Prinzip im Parteienstaat.

Abstract

Ist der Parteienstaat in der BRD eine Erscheinungsform der repräsentativen Demokratie? Ausgehend von der Leibholz-These über den unmittelbaren, demokratischen Parteienstaat, in dem der Gemeinwille des Volkes mit der praktizierten Politik der Parteien identisch ist, wird untersucht, ob die sich darauf stützende Anschauung des politischen Liberalismus noch die heutige Verfassungswirklichkeit hinreichend erklärt. Geklärt wird, inwieweit der Volkswille im heutigen Parteienstaat durch das repräsentative Prinzip oder das des unmittelbaren, demokratisch, parteistaatlichen bestimmt wird. Auf der Grundlage der liberalen Anschauung und unter Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse läßt neuer angemessener ideal-typischer Repräsentationsbegriff ableiten, der davon ausgeht, daß z.B. Parteiführungsgruppen sich nicht nur am Volkswillen orientiert entscheiden, sondern auch eigene Normenvorstellungen miteinbeziehen.