§§ 43, 113 VwGO; §§ 1, 9, 15, 33 BBauG; § 17 FStrG. BVerwG, Urteil v. 18.10.1985 - 4 C 21.80.VGH Kassel, Urteil v. 5.10.1979 - IV OE 101/77.

Abstract

Zum Fehlen des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit einer beabsichtigten oder anhängigen Schadenersatzklage.(Hier wird das Interesse bejaht) (nur Leitsatz). Die Klage auf Feststellung der Verletzung von Nebenpflichten aus einem Verwaltungsrechtsverhältnis ist unzulässig, wenn der Kläger seine Rechte durch zivilgerichtliche Leistungsklage (hier: Schadenersatz- oder Entschädigungsklage) verfolgen kann (nur Leitsatz). Die Gemeinde darf unter bestimmten Voraussetzungen - nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 BBauG ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der Trasse einer Bundesfernstraße einleiten, die sie als Alternative zu einer im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren in Aussicht genommenen oder festgestellten Trasse bevorzugt. (-z-)