Bayerische Wohnungspolitik - politische Impulse und finanzwirtschaftliche Realität.

Abstract

Einen Schwerpunkt der staatlichen Wohnungspolitik bildet dabei nach wie vor der Soziale Wohnungsbau. Die bayerische Regierung hat somit zur Verstetigung der Wohnungsbautätigkeit beigetragen, die Wohnungsversorgung der Einkommenschwachen verbessert und auch Geringverdienenden dazu verholfen, dass sie Wohneigentum bilden konnten. Auch der Anstoß zu dem neuen Aussiedlerwohnungsbauprogramm des Bundes kommt aus Bayern. Es wird die Wohnungsbauförderung für 1990 mit den jeweiligen Haushaltsansatz-Einzelausgaben zu den 3 Förderungswegen in Bayern erläutert. Der Soziale Wohnungsbau macht nur ca. 1/5 der gesamten Wohnungsbautätigkeit aus. Das Schwergewicht liegt also beim freifinanzierten Wohnungsbau. Es ist daher auch richtig, dass der Bund die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus verbessert hat. Ein Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht vor, die Fehlbelegungsabgabe für die Mieter anzuheben, deren Einkommen die Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbau erheblich überschreitet. (hg)