Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit zivilrechtlicher Haftung für Altlasten. Eine vergleichende Untersuchung von öffentlichem und zivilem Recht unter besonderer Berücksichtigung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Umwelthaftungsgesetzes.

Abstract

Was sind eigentlich "Altlasten"? Welchen rechtlichen Risiken ist der Betroffene ausgesetzt? Welche Rechte hat er? Mit diesen Fragen setzt sich die Arbeit auseinander und betrachtet zunächst den Umgang mit Altlasten im öffentlichen Recht. Dabei werden zuerst die einschlägigen besonderen Ordnungsrechte untersucht, insbesondere das Abfall-, Immissionsschutz- und Wasserrecht. Es wird die Relevanz des allgemeinen Ordnungsrechts aufgezeigt. Die zivilrechtliche Haftung für Altasten wird untersucht, die sich in drei Fallgruppen gliedert: Ansprüche des Staates gegen den Bürger, Ansprüche des Bürgers gegen den Staat und schließlich Ansprüche unter Privatrechtssubjekten. Es werden kaufvertragliche Ansprüche z.B. des Erwerbers eines altlastenbelasteten oder - verdächtigen Grundstücks erörtert. Ferner werden mit besonderem Blick auf das Umwelthaftungsgesetz als erstem zivilrechtlichen Gesetz mit Umweltbezug Ansprüche aus Gefährdungshaftung geprüft. Den Abschluss bildet die Auseinandersetzung mit nachbarrechtlichen Ansprüchen sowie mit Ansprüchen aus Verschuldungshaftung. In einem letzten Teil werden öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit und zivilrechtliche Haftung für Altlasten miteinander verglichen. difu