Konsequenzen aus "Stuttgart 21": Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung.

Abstract

Veranlasst durch die Proteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat sich eine breite Diskussion über eine bessere Beteiligung von Bürgern an der Planung von Infrastrukturvorhaben entwickelt. Im Zentrum stehen zahlreiche Vorschläge zur Änderung des geltenden Rechts. Der Beitrag zieht eine erste bewertende Bilanz dieser Debatte. Dabei dämpft er die auf den Gesetzgeber gerichteten Hoffnungen und skizziert stattdessen eine umfassende Kommunikations- und Beteiligungsstrategie, die über die begrenzten Steuerungsmöglichkeiten normierter Planungs- und Zulassungsverfahren hinaus zielt.