Art. 72 GG n.F. im Kompetenzgefüge der Föderalismusreform. Ein Überblick zur Erfindung des "generellen Abweichungsrechts", zur Ersetzung der Rahmenvorschriften sowie zur Eröffnung einer neuen Antragsart im Verfassungsprozess.

Abstract

Die "Föderalismusreform" ist am 1.9.06 in Kraft getreten. Es handelt sich um die bislang umfangreichste Reform des Grundgesetzes, die Änderungen an insgesamt 25 Grundgesetzartikeln vornimmt. Ergänzt wird sie durch Anpassungen des einfachen Rechts in Form des sog. Föderalismusreform-Begleitgesetzes. Die Föderalismusreform regelt namentlich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebung neu. Der Beitrag untersucht die drei wesentlichen verfassungsrechtlichen Aspekte der Neuregelung von Art. 72 GG. difu