VwVfG §§ 38, 49 II Nr.4, V; BBauG §§ 14 III, 15, 21 II, 29; SchlHBauO § 80. Bestand einer Bebauungsgenehmigung gegenüber einer Veränderungssperre und einem Bebauungsplan. BVerwG, Urteil v. 3.2.1984 - Az. 4 C 39/82 - Lüneburg.

Abstract

Ein Bauvorbescheid, der die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens feststellt und nach Landesrecht ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist (sog. Bebauungsgenehmigung), setzt sich gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen durch das Inkrafttreten einer Veränderungssperre oder eines Bebauungsplans durch. Es gäbe keinen Sinn, wenn sich die erteilte Baugenehmigung, und damit auch die Bebauungsgenehmigung, nur gegenüber der Veränderungssperre durchsetzen würde, nicht jedoch gegenüber dem Bebauungsplan. -y-