Mittelfristige Finanzplanung der Gebietskörperschaften 1980 bis 1984. Konsolidierung auf Kosten der Investitionstätigkeit.

Abstract

Die gesamtwirtschaftlichen Annahmen und Ansätze der Finanzplanung stehen der beschäftigungspolitisch gebotenen Ausrichtung der Finanzpolitik entgegen. Beschäftigungspolitisch befindet sich die Finanzpolitik auf dem Rückzug. Selbst in jenen Bereichen, in denen rasche und nachhaltige Wirkungen erzielt werden könnten, wie in der Bauwirtschaft, werden gravierende Beschäftigungseinbussen provoziert. Auch keine zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst zu schaffen sind gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar. Eine Neubesinnung in der Finanzpolitik ist notwendig. Dazu gehört u.a. eine rationale Diskussion um Sinn und Zweck der Staatsverschuldung, eine kritische Bestandsaufnahme der Steuerpolitik und die Änderung der Subventionspraxis. hb