Die deutsche Bildungsmisere und der Bundesstaat.

Abstract

Deutschland leidet schon lange an einer Bildungsmisere. Das zeigen internationale Vergleichsdaten der OECD oder die PISA-Ergebnisse deutlich. In Deutschland tragen die Länder mit 71 % (2014) den Löwenanteil an den öffentlichen Gesamtausgaben für Bildung und Forschung - gemeinsam mit den Gemeinden sind es sogar 93 %. Auf den Bund entfallen lediglich 7 %. Auf der Einnahmenseite stellen die Länder, die für Bildung und Wissenschaft zuständig sind, die schwächste Ebene des Bundesstaates dar. Sie sind nahezu vollständig auf die Erträge von bundesgesetzlich regulierten Steuern angewiesen. Zudem sind sie verpflichtet, bundesgesetzlich definierte Aufgaben nach Art. 83 GG Priorität vor den originären Aufgaben wie Bildung einzuräumen. Die föderale Struktur führt dazu, dass es für die Länder aus finanzpolitischer Sicht wenig attraktiv ist, in Bildung zu investieren. Gerade im Bereich der Hochschulen zeigen Wanderungssalden von Absolventen, dass bestimmte Länder Studienplätze finanzieren, die Absolventen aber andernorts zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und Steuern zahlen. Hochschulfinanzierung stellt damit für viele Länder ein Verlustgeschäft dar.