Städtebaurecht: Abwägungsgebot. Rechtsprechungsbericht 2003/04 im Lichte des EAG Bau.

Abstract

Das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) hat die Plan-UP-Richtlinie umgesetzt und die Umweltprüfung eingeführt. Zugleich wurde damit das Nachhaltigkeitsprogramm stärker als bisher auch im deutschen Recht betont. Welche Auswirkungen diese Entwicklungen für die Abwägung haben, ist noch nicht abschließend geklärt. Die neuen gesetzlichen Grundlagen betonen die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung, die sich aus der Umweltprüfung ergeben, und ermöglichen zugleich eine rückwirkende Planreparatur. Die Rechtsprechung hat dadurch neue Betätigungsfelder erhalten. difu