Der Stellenwert der demokratischen Willensbildung in den Gemeindeverfassungssystemen der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Der Autor stellt gravierende Mängel in der politischen Willensbildung der Gemeindevertretungen fest. Das Übergewicht der Verwaltung bei der Vorbereitung von Ratsentscheidungen sei in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut worden. Es sei gestützt durch ein "unpolitisches" Verständnis der Kommunalpolitik; der Ratsherr verstehe sich nicht als Parlamentarier, sondern eher als Verwaltungsgehilfe. Das "Steuerungsdefizit" in Ländern mit norddeutscher Ratsverfassung entsteht nach Ansicht des Autors, weil die Rolle von Rat und Verwaltung nicht mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt. Überlegungen zur Stärkung der Verwaltungsspitze in Niedersachen und Nordrhein-Westfalen gehen auf Kosten der Demokratie in den Gemeinden. Eher sollte - so der Verfasser - der Rat gestärkt werden, etwa indem er am verwaltungsinternen Vorbereitungsprozeß teilnehmen kann. kmr/difu