Zur Parallelität von Wassernutzungsrechten und Windnutzungsrechten.

Abstract

Seit mehr als 20 Jahren wird in den meisten Bundesländern ein sog. Wasserentnahmeentgelt ("Wasserpfennig") erhoben. Das BVerfG hat sie als finanzverfassungsrechtlich zulässige Vorteilsabschöpfungsabgabe eingeordnet, die dazu dient, den Sondervorteil abzuschöpfen, der sich aus der staatlichen Erlaubnis ergibt, das Wasser über den Gemeingebrauch hinaus nutzen zu dürfen. Gegenwärtig wird in der Wissenschaft über die Erhebung von Windnutzungsentgelten nachgedacht. Der folgende Beitrag beleuchtet zunächst die politischen Motive, die das Nachdenken über ein Windnutzungsentgelt befördert haben (Teil A.), zeichnet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung von Wasserentnahmeentgelten nach (Teil B.) und fragt danach, ob die Gründe, die ein Wasserentnahmeentgelt verfassungsrechtlich legitimieren, auch auf Windnutzungsrechte, übertragbar sind (Teil C.).