Planungsbeschleunigung bei verstärkter Öffentlichkeitsbeteiligung und Ausweitung des Rechtsschutzes?

Abstract

Im vergangenen Dezember sind mit dem Öffentlichkeitsbeteiligungs-, dem Umweltrechtsbehelfs- und dem Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturplanungsvorhaben drei Bundesgesetze in Kraft getreten, die beträchtliche Auswirkungen auf die Durchführung von Planungsverfahren haben. Der Beitrag untersucht, inwieweit die beabsichtigte Versachlichung der Auseinandersetzung zwischen Vorhabensträger und Öffentlichkeit und die intendierte Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben erreicht werden können. difu