Die Kriminalprognose im Recht der Sicherungsverwahrung. Bedeutung der Prognoseabhängigkeit für Anordnung, Vollstreckung und Rechtskraft.

Abstract

Zentrales Bedenken der Sicherungsverwahrung ist die Unsicherheit der Kriminalprognose. Der Autor untersucht unter welchen Voraussetzungen die Kriminalprognose gegen den Täter gelten kann und im zweiten Schritt, welche Anforderungen an eine die den Freiheitsentzug begründende Kriminalprognose zu stellen sind. Er untersucht Anordnungs- sowie Vollstreckungsentscheidungen ebenso wie die Frage nach dem Umfang der Rechtskraft der Anordnung von Sicherungsverwahrung. Im Ergebnis fordert er die weitere Formalisierung der formellen Voraussetzungen, da diese die Einbeziehung einer ausreichenden Prognosebasis gewährleisten. Dabei wird der Entscheidungsmaßstab der Vollstreckungsentscheidungen konkretisiert. Aus der Rechtskraft des Urteils über die Tat leitet er einen Verstoß der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen die Rechtskraft ab.