Mehr Umweltschutz in der EG - aber wie? Überlegungen zu einer neuen Strategie der Gemeinschaft beim Einsatz umweltpolitischer Instrumente.

Abstract

Seit dem Ersten Aktionsprogramm der EG für den Umweltschutz haben Fragen der Auswahl geeigneter umweltpolitischer Instrumente zunehmend Beachtung gefunden. Mit der Anerkennung des Verursacherprinzips in der Kostenzurechnungs-Empfehlung von 1975 und verschiedenen Memoranden zur Zulässigkeit von Beihilfen für den Umweltschutz wurden richtungsweisende Kriterien für die Instrumentenwahl in der Gemeinschaft festgelegt. Die bisherigen Erfahrungen beim Einsatz umweltpolitischer Instrumente in der Gemeinschaft, das allenthalben zu beobachtende Vollzugsdefizit und die Forderung nach mehr Kostenwirksamkeit legen ein Überdenken der bisherigen Ausrichtung der Instrumentenwahl nahe. Ebenso erfordern ungelöste Umweltprobleme aus der Vergangenheit, wie z.B. Altlasten, grenzüberschreitende Umweltprobleme neue gemeinschaftliche Aktionen. Schließlich ergeben sich aufgrund des Vierten Aktionsprogramms, der Einheitlichen Europäischen Akte, des Weißbuches zur Vollendeung des Binnenmarktes und der Ministerratsinitiative für ökonomische und fiskalische Instrumente in der Umweltpolitik neue politische Rahmenbedingungen für die Instrumentenwahl. Um den neuen Rahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen Rechnung zu tragen, werden in dem Beitrag Prinzipien, Elemente und Optionen für eine neue umweltpolitische Strategie der Gemeinschaft bei der Auswahl umweltpolitischer Instrumente diskutiert. (hb)