Verfassungsrechtliche Fragen des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung.

Abstract

In der andauernden Auseinandersetzung um die Bedingungen des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung sind auch die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rahmendaten umstritten. Auf Seiten der Kernkraftwerks-Betreiber wird die geplante Stilllegung der Anlagen als eine grundsätzlich entschädigungspflichtige Enteignung angesehen. Demgegenüber meint der Autor, dass ein "Ausstiegsgesetz", das die gewerbliche Nutzung der Atomenergie für die Zukunft überhaupt untersagt, eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellt. Allerdings muss das schutzwürdige Vertrauen der bisherigen Kraftwerksbetreiber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Dies kann durch entsprechende Gestaltung der "Restlaufzeiten" geschehen. difu