Neue Regeln für neonazistische Demonstrationen? Das Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches.

Abstract

Die Autoren setzen sich kritisch mit dem Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches, insoweit mit § 15 VersG und § 130 StGB, im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Versammlungen unter freiem Himmel auseinander. Schwerpunkt ihrer Ausführungen ist die Neuregelung des § 130 Abs. 4 StGB im Lichte des Art. 5 Abs. 2 GG und dessen Schrankentrias. Bezugspunkt ist dabei die höchstrichterliche Rechtsprechung des BVerfG mit seinen zahlreichen Entscheidungen zu versammlungsgesetzlichen Eingriffen zur Abwehr von Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass das Änderungsgesetz - außerhalb des Schutzes der Berliner Gedenkstätte für die ermordeten Juden - eine klare, politisch verantwortliche Entscheidung zum Umgang mit neonazistischen Demonstrationen vermissen lässt. difu