Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung in Westdeutschland.

Abstract

Die Verfasser beschreiben das Wirkungsverhältnis von Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung aus kommunistischer Sicht. Sie erläutern die Theorien des liberalen und kooperativen Föderalismus und die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen. Sie gehen davon aus, daß die von der Bundesregierung im Interesse ihrer Expansionsziele entwickelte Finanz-, Raumordnungs- und Notstandspolitik darauf gerichtet ist, die verfassungsmäßigen Rechte der Länder und Kommunen systematisch auszuhöhlen und zu beseitigen. Das Anliegen der Arbeit besteht jedoch nicht nur in der Entlarvung der länder- und kommunalfeindlichen Politik des westdeutschen Monopolkapitals. Es werden darin gleichzeitig Gedanken entwickelt, wie in der Bundesrepublik die Mitbestimmung des werktätigen Volkes entfaltet werden kann, um dessen eigene Interessen durchzusetzen. Zu diesem Zweck beschreiben sie die Veränderung der politisch-staatlichen Organisationsformen, den antidemokratischen Charakter der bürokratischen Zentralisation und die Aushöhlung der Finanzhoheit der Länder und der Finanzautonomie der Gemeinden. im/difu