20 Jahre nach der Einheit: kommunale Finanzen im Ost-West-Vergleich.

Abstract

Im Jahre 2010 ist es an der Zeit, nicht nur die aktuellen Finanzierungsprobleme der kommunalen Ebene zu betrachten, sondern auch einen Blick zurück auf die langfristigen Entwicklungen der kommunalen Finanzen zu werfen. Denn diese bestimmen nicht unbeträchtlich die Lebenssituation vor Ort und sind damit im regionalen Vergleich ein wichtiger Indikator für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit kann das Thema "kommunale Finanzen" nicht von der politischen Tagesordnung genommen werden. Zwar erreichten die kommunalen Gebietskörperschaften der neuen Länder 2009 auf der Einnahmeseite gemessen je Einwohner nahezu das Westniveau und verausgabten sogar weniger Mittel als die westdeutsche Kommunalfamilie je Einwohner. Indes verbergen sich hinter diesen Eckdaten der kommunalen Finanzwirtschaft immer noch gravierende Strukturunterschiede im Ost-West-Vergleich. Die deutlich geringere Steuerkraft als Spiegelbild der wirtschaftlichen Leistungskraft bedarf weiterhin der Kompensation durch sehr hohe staatliche Zuweisungen. Die Schuldenbremse und das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 machen jetzt eine Diskussion um die Interpretation von gleichwertigen Lebensverhältnissen notwendig.