Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes und Bekanntgabe über Behördenportale - Anmerkungen zu den §§ 24 Abs. 1 Satz 3, 35 a und 41 Abs. 2 a VwVfG.

Abstract

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird in allen drei Verfahrensordnungen die Grundlage für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren geschaffen. Elektronische Verwaltungsakte können damit ausschließlich automationsgestützt erlassen und durch (Bereitstellung zum) Datenabruf bekannt gegeben werden. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den entsprechenden Änderungen im VwVfG auseinander und vergleicht sie mit den Parallelbestimmungen in der AO.