Die Finanzierung der Sanierung unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten. - Aus der Sicht der Länder -. Vortrag, gehalten im 76. Kurs des Instituts - Finanzierung der Sanierung - vom 3. bis 7.11.1975

Abstract

Gemeindewirtschaftsrecht und Städtebauförderungsgesetz treten bei kommunalen Sanierungsaufgaben in Konflikt. Das Gemeindewirtschaftsrecht ist präzise. Die jährliche Aufstellung, Durchführung und Abwicklung des kommunalen Haushalts ist im einzelnen geregelt. Hingegen sind die finanziellen Auswirkungen einer Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme nur außerordentlich schwer zu bestimmen. Hilfreich für die kommunale Finanzwirtschaft wird die nach dem StBauFG zu erstellende Kosten- und Finanzierungsübersicht nur dann sein, wenn es gelingt, sie formal und inhaltlich mit der mittelfristigen Finanzplanung abzustimmen. Verf. untersucht die Beziehungen zwischen Gemeinde und den von Sanierungsverfahren betroffenen Bürgern, das Verhältnis der Gemeinde zum Sanierungsträger und zu den Aufsichtsbehörden.