Der Einfluß der Europäischen Gemeinschaft auf die Ausgestaltung der regionalen Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Für kaum einen anderen vorhandenen Politikbereich haben sich so unerwartete und gleichzeitig so einschneidende Änderungen aus der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft ergeben wie für die regionale Wirtschaftspolitik. War es bis vor zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend unbekannt, daß die Regionalförderung auch der Beihilfenkontrolle nach Art. 92 und 93 EWG-Vertrag unterliegt, so ist mit der Verankerung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in die Europäische Akte eine Einbindung der Regionalförderung unter das sog. Konvergenzziel erfolgt, das weitreichende Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung zwischen der EG und den Nationalstaaten zur Folge hat. Die Bestandsaufnahme zeigt, daß diese Kompetenzverlagerung schon weitgehend Wirklichkeit geworden ist. Zur Harmonisierung von EG- und Nationalstaatsinteressen wird vorgeschlagen, gemeinsame Grundsätze für eine sachgerechte Aufgabenverteilung im Bereich der Regionalpolitik zu entwickeln und dem Prinzip der Dezentralisierung der Kompetenzen zu folgen, wie es in der Bundesrepublik der Fall