Europarecht und Europäisierung in den Jahren 2009-2011 (Teil 1).

Abstract

Anknüpfend an frühere Beiträge zu bestimmten Entwicklungen im Europarecht und zur Europäisierung der deutschen Rechtsordnung befasst sich der zweiteilige Beitrag mit einigen Fortentwicklungen, die das Europarecht im Allgemeinen und die Europäisierung mitgliedsstaatlicher Rechtsordnungen im Besonderen betreffen. Ein großer Teil der im Berichtszeitraum verkündeten EuGH-Entscheidungen bezieht sich auf die Grundfreiheiten und Wettbewerbsregeln. Nach einer kurzen Erörterung einiger vergaberechtlicher Urteile und zweier auf die binnenmarktbezogenen Rechtsangleichungskompetenzen der EU bezogenen Entscheidungen geht es um die jüngste Rechtsprechung des EuGH zur allgemeinen Freizügigkeit der Unionsbürger und deren Unionsbürgerstatus. Schließlich werden Entscheidungen behandelt, die das EU-Rechtsschutzsystem, den EU-Grundrechtsschutz sowie die unionsrechtliche Informations- bzw. Dokumentenzugangsfreiheit betreffen.