Finanzierung urbaner Mobilität: neue Ansätze.

Abstract

Zentraler Befund der 1999 eingesetzten "Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" war, dass die Situation der Bundesverkehrswege durch eine latente Instandhaltungskrise und zahlreiche Engpässe geprägt ist. Die Regierungskommission hat daraus den Schluss gezogen, dass sich die traditionelle Steuerfinanzierung zur qualifizierten Erhaltung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur als ungeeignet erwiesen hat. Darauf basierte die Kernempfehlung einer konsequenten Umstellung auf Nutzerfinanzierung - soweit dies aufgrund der Rahmenbedingungen der einzelnen Infrastrukturbereiche möglich ist. Grundprinzip der Nutzerfinanzierung ist der direkte Zusammenhang zwischen der Nutzung einer Infrastruktur, der Bezahlung für die Nutzung und der Verwendung der Einnahmen für die benutzte Infrastruktur. Die direkte Nutzerfinanzierung beim Straßenverkehr (Lastkraftwagen und Personenkraftwagen) durch die flächendeckende Einführung einer entfernungsabhängigen Maut wird neben der Regierungskommission von praktisch allen Fachleuten weltweit empfohlen. Vor diesem Hintergrund wird auf Hindernisse bei der Umstellung auf variierte Straßenbenutzungsgebühren eingegangen. Anschließend werden neue Ansätze bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beschrieben. Der ÖPNV in den Metropolen und Metropolregionen wird derzeit zu einem beträchtlichen Teil aus direkten Nutzergebühren in Form von Fahrgeldeinnahmen finanziert, aber darüber hinaus ist er auf staatliche Transfermittel in erheblichem Umfang angewiesen, wenn der erreichte Standard gehalten oder verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang wird die Erweiterung der direkten Nutzerfinanzierung durch indirekte Nutzer (Nutznießer) des ÖPNV behandelt. Im europäischen und außereuropäischen Ausland werden seit Jahrzehnten verschiedene Formen der Mitfinanzierung durch indirekte Nutzer praktiziert. Einige Beispiele hierfür werden vorgestellt (Arbeitgeberabgabe in Frankreich und in Wien, Finanzierung durch Anwohner und Gewerbe in Großbritannien, den USA undJapan). Außerdem wird auf die Potenziale des E-Ticketing hingewiesen, die es auszuschöpfen gilt.