Onlinezugangsgesetz und Digitalisierungsprogramm. Auf die Kommunen kommt es an!

Abstract

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Verwirklichung des Digitalisierungsprogramms des IT-Planungsrates setzen eine enge Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen voraus. Die bisherigen föderalen Kooperationsstrukturen geraten bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten an ihre Grenzen, da sie die Kommunen in ihrer Funktion als Haupt-Vollzugsebene mit ihrem umfangreichen digitalen Vollzugswissen nicht hinreichend abbilden können. Die Digitalisierung im Föderalismus setzt daher einen organisatorischen Bypass zwischen kommunaler Vollzugs-Expertise und bundesrechtlicher Steuerung, d.h. neue institutionelle Arrangements zwischen Bund und Kommunen voraus. Die aktuell im Auftrag des IT-Planungsrates entstehenden Digitalisierungslabore von Bund, Ländern und Kommunen sind hier ein erster Schritt in die richtige Richtung.