Politische Steuerungsfähigkeit im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Steuerungsfähigkeit von Kommunalparlamenten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit. Forschungsleitend ist die Frage, wie sich unterschiedliche institutionelle Rahmenbedingungen (Können) und Akteurshandeln (Wollen) auf die Steuerungsfähigkeit von Kommunalparlamenten im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auswirken. Der theoretische Ansatz der Untersuchung kann als akteursbezogener Institutionalismus bezeichnet werden. Im akteursbezogenen Institutionalismus erklärt sich das politische Geschehen aus institutionellen Regeln und Akteurshandeln. Die Arbeit basiert auf der Annahme, dass durch interkommunale Zusammenarbeit Entscheidungsstrukturen verändert werden. Dabei liegt es in der Natur der Kooperation, dass Entscheidungen durch ein Zusammenwirken der Beteiligten getroffen werden. Die Form der Entscheidung hängt ab von der gewählten Organisationsform für die interkommunale Zusammenarbeit. So können Entscheidungen im einfachsten Fall informell durch Absprachen zwischen den Beteiligten getroffen werden oder aber im Falle einer höheren Formalisierung, wie z. B. beim Zweckverband, in neuen Entscheidungsgremien. Diese von den Bestimmungen der Gemeindeordnungen abweichenden Entscheidungsstrukturen tangieren somit immer die selbständigen Entscheidungskompetenzen der kommunalen Organe. Die Untersuchung erfolgt in Form eines Vergleichs institutioneller Regeln aus den drei Bundesländern Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie mit drei Fallbeispielen aus diesen Bundesländern. Anhand der landesspezifischen Kommunalverfassungen wird der Einfluss von institutionellen Rahmenbedingungen auf politische Entscheidungen untersucht und mit der darauf folgenden Untersuchung von Fallbeispielen (interkommunale Zusammenarbeit von Zweckverbänden) der Einfluss von spezifischem Akteurshandeln.