Kommunales Krankenhauswesen.

Abstract

Die kommunalen Krankenhäuser umfassen ein knappes Drittel der in der Bundesrepublik zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten, ihre Interessen werden von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der auch die kommunalen Spitzenverbände angehören, vertreten. Problematisch sind seit langem und noch immer die Finanzierungsfragen, die durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes von 1972 eine Regelung gefunden haben. Die Erfahrungen reichen aber nicht aus, die Frage nach einer endgültigen Konsolidierung eindeutig zu beantworten. Ebenso problematisch ist zur Zeit die Frage, ob Bund und Länder strukturell in das Krankenhauswesen allgemein und in die kommunalen Krankenhäuser eingreifen können. Die verfassungsrechtlichen Schranken werden aufgezeigt, und einzelne Strukturfragen werden erörtert.