Die Mietpreisbremse - Empfehlungen zur Änderung eines gut gemeinten Gesetzes.

Abstract

Die im Juni 2015 in Kraft getretene sog. Mietpreisbremse (§§ 556d-556g BGB) war schon in ihrer Entstehung politisch so umstritten wie kaum ein Gesetz zuvor. Angestoßen vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz verfolgt sie den Zweck, Eigentümer von Wohnungen bei einem Mieterwechsel daran zu hindern, die Mieten in Ballungsräumen stark zu erhöhen; damit soll die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Preisen sichergestellt werden. Die Kritik an dem Gesetz ist seit seiner Entstehung eher noch lauter als leiser geworden. Sie ist berechtigt, denn dass die Mietpreisbremse in der Praxis nicht funktioniert, darf jedenfalls heute als Faktum gesehen werden. Hinweise und Meldungen über exorbitant gestiegene Mieten in den letzten drei Jahren erfolgten regelmäßig, begleitet von entsprechenden Statistiken. Infolgedessen haben die neu gewählten Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen bzw. Schleswig-Holstein in ihren jeweiligen Koalitionsverträgen beschlossen, sie wieder abzuschaffen; andere Bundesländer haben sie gar nicht erst eingeführt. Unter dem Strich bleiben, wenn der Status Quo keine Option ist, zwei Möglichkeiten: die §§ 556d-556g BGB wieder zu streichen oder die Ursachen, weshalb die Mietpreisbremse nicht greift, zu beseitigen. Die Autoren plädieren für den letztgenannten Weg. Sie rücken in der vorliegenden Abhandlung die wesentlichen privatrechtlichen Problempunkte ins Licht und schlagen konkrete Lösungen vor, die insbesondere an den neu gewählten Bundesgesetzgeber gerichtet sind.