StBauFG §§ 5, 10; BGB § 779; BRAGO § 23. Kein Vergleich bei Verkauf eines Sanierungsgrundstücks vor Bebauungsplanaufstellung. BGH, Urteil vom 28.5.1979 - III ZR 89/78, Hamm.

Abstract

Der Verkauf eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks vor Aufstellung oder mindestens Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans an einen Sanierungsträger ist, falls nicht aus besonderen Gründen die alsbaldige Inanspruchnahme des Grundstücks schon feststeht, grundsätzlich kein Vergleich, weil sich die Beziehung der Vertragspartner zueinander bis dahin in der Regel noch nicht zu einem Rechtsverhältnis i.S. des § 779 BGB verdichtet haben. -z-