Integrierter Umweltschutz revisited: Reformbedarf in TA Luft und Anlagenzulassungsrecht?

Abstract

Auch wenn das Vorhaben, das deutsche Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch (UGB) zu harmonisieren, im Jahre 2009 nunmehr zum zweiten Mal gescheitert ist, so bleibt der nicht zuletzt europarechtlich induzierte Reformbedarf im deutschen Anlagenzulassungsrecht unter dem Stichwort des integrierten Umweltschutzes bestehen. Insoweit geht es weniger um eine "Legendenbildung", wie kürzlich zwei im Bundeswirtschaftsministerium tätige Autoren behaupteten, als um rechtliche Tatsachen, die eine echte wissenschaftliche Auseinandersetzung erfordern, im Rahmen derer europarechtliche Vorgaben und nationale Strukturen zu berücksichtigen sind. Denn in Deutschland ist bei genauer Betrachtung bislang weder die prozedurale noch die materielle Dimension des integrierten Umweltschutzes vollumfänglich umgesetzt. Die Chance zur Reform, die sich insoweit mit der integrierten Vorhabengenehmigung bot, wurde mit dem Scheitern des UGB 2009 vertan.